IDP13

Anmeldung/Vorgaben/Route
Anmeldung ist bei zuständiger Versammlungsbehörde / Polizeipräsidium Düsseldorf durch fibre am 5. Februar 2013 erfolgt.

Koorperationsgespräch mit Polizei am 12. Februar, von 10:30 Uhr bis 11:00 Uhr durch fibre im PP Düsseldorf, diverse Teilnehmer. Hilfsmittel genehmigt, einzige Einschränkung "Guy Fawkes" nur am Hinterkopf, kurzfristig für z.B. Fotos nach Absprache okay (->Vermummungsverbot halt). Polizei ist instruiert, dass die Teilnehmerzahl schwer zu schätzen ist. Nachfragen wegen Teilnehmer, Gruppierung, Redner, Antwort ausgeblieben mit Verweis auf dezentrale Orga/Ankündigung, Hinweis wegen Bannmeile durch Polizei, Hinweis auf Ordnerbinden trotz Warnwesten durch Polizei, Hinweis auf Instruierung Ordner vorab über Absprachen/Auflagen, erwarte den eigentlichen Bescheid dazu zügig, Nachfrage verpeilt. Anreise der Teilnehmer individuell. Einigung auf Demoroute. Sammelpunkt Friedrich-Ebert-Str., als Verlängerung HBF/Vorplatz, da dieser selber eventuell zu klein. Verlauf dann über Friedrich-Ebert-Str. -> Steinstr. -> Benrather Str. -> Breite Str. -> Heinrich-Heine-Alllee -> Grabbeplatz, hier Möglichkeit zur Zwischenkundgebung. Weiterer Verlauf dann über -> Mühlenstr. -> Burgplatz -> Rheinufer -> Rathausufer/Rheinufer -> Mannessmannufer/Rheinufer -> Johannes-Rau-Platz -> Landtag / Bereich mit dem Landtag mit Abschlusskundgebung. Hier gekennzeichnete Bannmeile beachten. Wir nutzen die Wiese. Lauti nur auf/über Straßen/befestigte Gehwege fahren, mit Lauti auf die Wiese selber kann teuer werden.

Anmeldedaten:


 * Thema der Veranstaltung: International Day of Privacy – Aktion gegen Überwachungswahn und Zensur - Freiheit stirbt mit Sicherheit
 * Art der Veranstaltung: Aufzug
 * Sammelpunkt: Friedrich-Ebert-Str./DGB-Haus (s. Koorperationsgespräch)
 * Kundgebungspunkte: Grabeplatz und Landtag (s. Koorperationsgespräch)
 * Weg des Aufzugs: s. Koorperationsgespräch
 * Auflösungsort: Bereich vor dem Landtag
 * Sammelphase: 23.02.2013 ab 13 Uhr
 * Beginn: 23.02.2013 ab 13:30 Uhr
 * Teilnehmerzahl: 500 (erste Schätzung) Einzusetzende Ordner: 1 Order pro 50 Teilnehmer
 * Angemeldete Hilfsmittel: Lauti-Wagen, Transpis, Fahnen, Flyer (mit Angabe des Verantwortlichen), Kunst in Form von Verkleidung mit Pappkameras, Tragen von Guy Fawkes Masken zwischendurch (nicht durchgängig w. Vermummungsverbot), Datenkraken, Pappmaschee Figur “Datenkrake”, Megaphone, Trillerpfeifen
 * Nachmelden: Strassenkreide, Verkleidung, Körperschmuck, Videokameras, Fotokameras, Handys, Laptops, Smartphones, Clubmate, Schilder auf Dachlatten, Schrifttafeln (<- mündlich beim Koorperationsgespräch eingebracht, ist okay)

Kontakte bei der Polizei (laufen über Fibre):


 * Hr Kraus (direkter Anspechpartner Versammlungsbehörde)
 * Hr Hermes (Backup Ansprechpartner Versammlungsbehörde)
 * ZA12 D (Gruppenmail der Versammlungsbehörde? Zentrale Aufgabe Abteilung 12?)
 * PI-Sued-FST D (Führungsstab PI Süd)
 * DirGE-FST D (Führungsstab Gefahrenabwehr & Einsatz, die Hundertschaften?)
 * DirV-FST D (Führungsstab Verkehr)
 * KIST D (Staatsschutz)
 * KI5 D (Kriminalinspektion 5, Straftaten aller Art, Gerüchten zufolge restlos überarbeitet, alternativ Fahndung?)
 * Fr Springer (?)
 * Hr Welzel (Zuständiger bei PI Süd, wohl wegen VB, Sperrungen)

Infrastruktur

 * PA?
 * Lauti
 * Megaphone?
 * Musik (GEMA frei!)
 * Ordnerbinden/Ordnerwesten
 * Funkgen?

Mobiliserung

 * Flyer (A3?) drucken/aushängen/verteilen
 * Wir brauchen ein Logo
 * Kurze einheitliche Texte / Ankündigungen

Material

 * Fronttranspis (Vorschlag: "Privacy is not a crime"?!)
 * Fertige Schilder mit Dachlatten
 * Flugzettel (v.i.s.d.p druuf packen)
 * what ever
 * (Genehmigung beachten / mit Fibre absprechen)

Info + EA Telefon
Info + EA: 0174 808 1546
 * Nummer ist public, zentrale telefonische Ansprechstelle, Infos zur Demo vorab, Speaker, Orga, Infos zum Demoverlauf usw. und wird vermutlich abgehört! EA darüber erreichbar, Kontaktierung und Vermittlung von nachgeschalteten Rechtsanwälten wenn's brennt.

Verhaltet euch friedlich, in NRW gibt's noch keine "Es schlägt Sie Beamter sowiso" Kennzeichnung und Kameras sind auch nicht immer gleich zur Stelle.

Ordner Engel
Wir brauchen Ordner- Engel, wer möchte engeln:
 * fi - Orga Engel
 * by - Fahrer Engel
 * op
 * yr
 * xp
 * du?
 * du?

Rechtliches
Bei Problemen bei Anmeldung, Ablauf, Anreise, Vorwürfen, Ermittlungsverfahren, Straftaten, von der Owi bis Mord bitte an fibre wenden. Von dort zentrale Weitergabe und Koordinierung zum RA.

Themen / Schwerpunkte
Neben den liebgewonnen Klassikern Überwachungskameras und der Vorratsdatenspeicherung ist das Forschungsprojekt INDECT ein Schwerpunkt. Die Unschuldsvermutung als "die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip" soll Thema sein. Dazu packen wir noch die Quellen-TKÜ, alle Arten von Staatstrojanern mit Ausnahme der BKA Scareware drauf und grundsätzlich passen zu dem Thema auch RFID, Gesundheitskarte, Personalausweie, Reisepass, Zensur samt der neusten Ausgeburt in Form von CleanIT, naja und so Sachen wie PIPA(PO), SOPA, IPRED, wie das Zeug auch immer gerade genannt wird, ACTA weil man sich zumindest von der Idee dahinter doch recht schwer trennen will usw.

Quellen-TKÜ

 * Trojaner von DigiTask zerlegt
 * Trojaner von FinFisher eingekauft als Übergangslösung
 * Aufbau eigener Trojaner Entwicklung bei BKA
 * Technische Problematik Anforderungen vom BVG in einem Trojaner umzusetzen

RFID

 * Kleidung, Geräte, diverses, Überwachung, Protokolierung, Sendeleistung

Gesundheitskarte / Personalausweis / Reisepass

 * Biometrie
 * RFID
 * Anfällige Software für ePerso

INDECT

 * Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
 * Genau, ein Arschloch

CleanIT

 * Clean IT ist ein Projekt der Europäischen Union zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet
 * Überwachung, Zensur

VDS

 * Vorratsdatenspeicherung
 * Speicher ist billig, Generalüberwachung zur Verfolgung von kleinkriminellen eBay Vorkasse Betrügern

BKA/LKA/Staats Trojaner

 * Gemeint ist der Behörden Trojaner, nicht die U-Cash Scareware

IPRED2

 * "Nachfolger" von ACTA

CISPA

 * Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

PIPA

 * PROTECT IP Act
 * Vorläufer von SOPA

SOPA

 * Stop Online Piracy Act
 * Vorläufer PIPA

ACTA

 * ACTA ansich ist AdACTA, allerdings leben die Ideen/Projekte/Massnahmen dahinter weiter und werden in neue Vorschläge überführt (IPRED)
 * Looks more likle its TAFTA https://netzpolitik.org/2013/urheberrechtrechtsreform-zwischen-geheimverhandlungen-und-crowdsourcing/

Sprecher

 * Bernd über ACTA
 * Bernd über VDS
 * Bernd über INDECT

Ideen

 * Cyberwar gegen die Technik der Mikas?!
 * Mit IMSI Catcher Detektoren protokolieren, falls der Apparat IMSI Catcher einsetzt? Sind zwar nicht in Sachsen, aber die Detektoren wollte ich eh mal testen.

Pressekontakte

 * redaktion@wdr.de
 * radio@wdr.de
 * redaktionssekretariat@rheinische-post.de
 * redaktion@rheinische-post.de
 * duesseldorf@express.de
 * duesseldorf@bild.de
 * duesseldorf@centertv.de
 * redaktion@nrz.de
 * redaktion.duesseldorf@waz.de
 * westdeutsche.zeitung@wz-newsline.de
 * handelsblatt@vhb.de
 * lawblog@gmx.de
 * felix-bloginput@fefe.de
 * dab@ct.de
 * kontakt@heise.de

Pressemeldungen

 * z.B. Ankündigung
 * z.B. Ankündigung 2
 * z.B. Fazit / Kommentar nach der Demo

Rundschreiben
... // Text für Mail an alle befreundeten und bekannten Vereine, Gruppen und Menschen mit kurzer Ankündigung über die Themen am 23.2 und einer Einladung zur Teilnahme! ...
 * Einladung

Betreff:

Einladung // "Privacy is not a crime" Demo // 23.2 // 13 Uhr // Düsseldorf HBF

Text:

Liebe Freundinnen und Freunde,

anlässlich des "International Day of Privacy" veranstalten wir am 23. Februar eine Demonstration unter dem Motto "Privacy is not a crime" in Düsseldorf.

Gemeinsamen mit euch möchten wir ein Zeichen gegen die zunehmende Datensammelwut von Behörden und Unternehmen setzen. Entschieden lehnen wir das Überwachungsprojekt INDECT der europäischen Union, ebenso wie das Zensurvorhaben CleanIT ab. Mit einem lautstarken Protest zum Landtag wollen wir an die Unschuldsvermutung als "die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip" erinnern.

Treffpunkt am 23.2 um 13:00 Uhr ist der HBF Düsseldorf / Friedrich-Ebert-Str. (DGB Haus)

Wir laden euch an diesem Tag alle herzlich ein, euch mit uns für Privatsphäre und Bürgerrechte und gegen Überwachung stark zu machen.

Unseren Aufruf zum Verbreiten findet ihr hier: http://chaosdorf.de/2013/02/international-day-of-privacy/

Viele Grüße

das Chaosdorf

Mit Fragen, Ideen oder Vorschlägen zur Veranstalltung erreicht ihr Fibre von der Orga unter fibre@chaosdorf.de oder telefonisch unter der 0174 808 1546. Wir haben zudem noch Speakerslots frei und würden uns über Redebeiträge von euch freuen!